Position der UWE zum B-Plangebiet “Thaneberg”

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Egestorf,

Seit der Veröffentlichung im Amtsblatt im Jahr 2008 ist der B-Plan „Thaneberg“ rechtsgültig. Die US Firma „Flying J“ beabsichtigte dort einen Autohof mit 312 LKW Stellplätzen, 140 PKW Stellplätzen, einer Tankstelle für LKW und PKW, sowie einer „Plaza“ mit Gastronomie und Einzelhandel zu errichten. Die Baugenehmigung für dieses Vorhaben ist gültig bis zum 10.05.2019. Verwirklicht wurde das Vorhaben bisher nicht.

Ende 2018 hat die Nanz-Gruppe die Fläche mit dem Ziel erworben dort auf einer kleineren Fläche einen modernen Autohof mit einer Zahl von 100 LKW Stellplätzen, in etwa der gleichen Zahl ein PKW-Stellplätzen, einem Hotel, Gastronomie und Einzelhandel zu bauen. 

Die UWE Fraktion und B90/Die Grünen haben am 29.01.2019 den Antrag auf Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für die Änderung des B-Plan Gebietes und einer Veränderungssperre gestellt.

In der Ratssitzung am 12.03.2019 wurde dieser Beschluss einstimmig gefasst. Die UWE hat dazu bereits Vorschläge für den Aufstellungsbeschluss und der Satzung über die Veränderungssperre erarbeitet. Eine fraktionsübergreifende Diskussion dazu steht noch aus. Wir gehen aber davon aus, dass Ratsbeschlüsse in unserer Gemeinde auch umgesetzt werden.

Ziel des Antrages ist eine Neubewertung der Fläche um diese einer für die Gemeinde und ihrer Bürger bestmöglichen Nutzung zuzuführen. Dieses ist gem. Baugesetzbuch möglich, wenn von einer durch einen Bebauungsplan eröffneten Nutzungsmöglichkeit sieben Jahre kein Gebrauch gemacht worden ist. Festzuhalten ist, dass ein Entschädigungsanspruch nicht durch Inkraftsetzung einer Veränderungssperre besteht. Der Entschädigungsanspruch entsteht ggfs. erst, wenn endgültig ein geänderter B-Plan in Kraft gesetzt wird. Auch eine bloße Verzögerung durch eine Veränderungssperre ist entschädigungslos hinzunehmen. Das heißt durch Inkraftsetzung hat die Gemeinde Zeit sich inhaltlich im Rahmen eines Abwägungsprozesses mit dem Gebiet und der Zielausrichtung auseinanderzusetzen.

Auch sind zwingend alle rechtlichen und vertragliche Fragen zu diesem Vorgehen abzuklären.

Unbenommen von der Veränderungssperre ist die gültige Baugenehmigung.

Uns ist dieser Prozess wichtig, denn wir wollen genau wissen welche positiven wie auch negativen Auswirkungen solch ein Projekt in unserer Gemeinde hat. Wir wollen dabei möglichen Szenarien in diesem Prozess betrachten. Denn nur die verträglichste Lösung ist die optimalste für unsere Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Folgende Szenarien kommen beispielhaft in Frage:

B-Plan bleibt unverändert:

  • Die bestehende Baugenehmigung von Flying J wird umgesetzt
  • Die Nanz-Gruppe baut einen Autohof wie am 29.01.2019 vorgestellt

B-Plan Teiländerung:

  • Die Nanz-Gruppe baut einen Autohof wie am 29.01.2019 vorgestellt, 

auf der restlichen Fläche entsteht ein Gewerbegebiet.

B-Plan Komplettanpassung

  • Auf gesamter Fläche entsteht eine Gewerbegebiet
  • Die Nanz-Gruppe baut einen Autohof auf der Grundlage eines modifizierten B-Plan abgestimmt auf das Projekt und auf der restlichen Fläche entsteht eine Gewerbegebiet.
  • Aufhebung des B-Plan

Jedes dieser Szenarien bietet Vor- und Nachteile die wir z.B. in Bezug auf das Arbeitsplätze, Einpassung in Natur und Landschaft, Sicherheit, Tourismus, die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft etc. genauestens abwägen.

Bei unserer Abwägung berücksichtigen wir auch die enorme wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde Egestorf der vergangenen Jahre. Im Jahr 2008 standen keine nennenswerten Gewerbeflächen in der Gemeinde zur Verfügung. Mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Hauskoppel“ und der beschlossenen Erweiterung wurden und werden viele ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen. In der Gemeinde Egestorf wohnen 989 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. 537 sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze sind in der Gemeinde Egestorf vorhanden. Die Quote liegt bei rd. 54 %. Der Durchschnitt im Landkreis Harburg bei rd. 42 %. Nach vollständiger Entwicklung des Gewerbegebietes „Hauskoppel“ und zusätzlichen 300-400 Arbeitsplätzen erhöht sich die Quote signifikant. Fazit: Der Bedarf zur Schaffung ortsnahen Arbeitsplätzen ist nicht mehr in dem Maße gegeben wie es vor 10 Jahren der Fall war. Es stellt sich die Frage, ob wir überhaupt zusätzliche Gewerbeflächen benötigen und wenn ja dann doch bitte mit Unternehmen mit einer qualitativen Wertschöpfung.

Bei unserer Abwägung berücksichtigen wir die konzeptionelle Ausrichtung unserer Gemeinde. Mit der Erarbeitung wie z.B. des Zukunftskonzeptes, des touristischen Leitbild Döhle oder auch durch die Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogrammes die Faktoren wie den Erhalt des „sanften, naturnahen Tourismus“ oder den „demografische Wandel“ berücksichtigen. 

Bei unserer Abwägung berücksichtigen wir die Auswirkungen an Mensch, Tier und Natur. Welches der Szenarien ist am verträglichsten? Auch bezweifeln wir, dass die jetzigen Festsetzungen im jetzigen B-Plan ausreichend sind? Bei einer Umsetzung jedweder Art wollen wir erreichen, dass der Sicht-/ Lärm-/ und Lichtschutz optimal umgesetzt werden.

Nach unserer bisherigen Abwägung sehen wir prioritär einen Autohof nicht an erster Stelle. 

Anderen Nutzungsformen ist Vorrang einzuräumen.

Wir sind insgesamt darüber erfreut, dass wir durch unseren Antrag, es erreicht haben, dass eine angemessene Diskussion über das Gebiet und die zukünftige Entwicklung stattfindet. Wir reflektieren in Gespräche mit vielen Bürgern und Bürgerinnen ein hohes Maß an Zustimmung zu unserem Vorgehen.

Die Diskussionskultur im Rat und der Umgang mit kritischen Bürgern, ist bei diesem Thema jedoch oftmals unangemessen und hat deutlichen Spielraum nach oben. Wir sind der Meinung, dass jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung zu äußern, ohne belächelt zu werden. Jeder hat in einer Demokratie das Recht seine Meinung zu vertreten, auch wenn die Meinung anderen nicht gefällt. Nachteile dürfen dadurch niemanden entstehen.

Die UWE steht für eine faire Diskussion mit Respekt auf Augenhöhe.

HINWEIS Nr. 1: 

„EINLADUNG GEMEINDE ZUR BÜRGERVERSAMMLUNG“ 

AM 3.4.2019 – 19.00 UHR IM HOTEL ACHT LINDEN.

Die Bürger der Gemeinde Egestorf werden über den aktuellen Stand der interfraktionellen Sitzungen zum Thema „B-Plan Thaneberg – Ansiedlung ARC“ informiert.

Die Bürger der Gemeinde Egestorf können bis 29.03.2019 Fragen oder Anregungen zu dem Thema: „Ansiedlung eines ARC im B-Plan Thaneberg Döhle/ Evendorf“ an die Gemeindeverwaltung geben.

Senden Sie Ihre Fragen an die info@gemeinde-egestorf.de oder geben Sie diese direkt im Büro zu den Öffnungszeiten ab.

Die Verwaltung ist bemüht bis zur Sitzung, die Fragen abzuarbeiten und diese in der Sitzung zu beantworten.

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